Rechtssatz RS0047962
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0047962
Geschäftszahl
12Os228/70 (12Os229/70, 12Os230/70)
Entscheidungsdatum
16.12.1970
Norm
ABGB §145
Schul - und UnterrichtsO RGBl 1905/159 §82
Rechtssatz
Seit dem Inkrafttreten des § 82 Schul - und UnterrichtsO RGBl 1905/159 machen sich Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen durch eine vorsätzliche körperliche Mißhandlung eines Zöglings, die zu einer leichten körperlichen Beschädigung desselben führte, der Übertretung nach dem § 411 StG und nicht mehr einer solchen nach dem § 420 StG schuldig.Seit dem Inkrafttreten des Paragraph 82, Schul - und UnterrichtsO RGBl 1905/159 machen sich Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen durch eine vorsätzliche körperliche Mißhandlung eines Zöglings, die zu einer leichten körperlichen Beschädigung desselben führte, der Übertretung nach dem Paragraph 411, StG und nicht mehr einer solchen nach dem Paragraph 420, StG schuldig.
Entscheidungstexte
- 12 Os 228/70
Entscheidungstext OGH 16.12.1970 12 Os 228/70
Veröff: JBl 1971,317 = EvBl 1971/187 S 329 = SSt 41/77 (trotzdem kann der Ersatz des durch eine solche strafbare Mißhandlung verursachten Schadens von dem schuldtragenden Lehrer oder Erzieher einer öffentlichen Schule seitens des Geschädigten im Hinblick auf die Bestimmungen des AHG nicht mit Erfolg begehrt werden, da für diesen Schaden nur die zuständige Gebietskörperschaft als solche haftet)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0047962
Zuletzt aktualisiert am
20.08.2020
Dokumentnummer
JJR_19701216_OGH0002_0120OS00228_7000000_001