Rechtssatz RS0048637
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0048637
Geschäftszahl
1Ob5/75; 1Ob63/75; 3Ob520/77; 1Ob659/77; 7Ob710/77; 1Ob728/77; 1Ob526/78; 1Ob603/78; 7Ob683/78; 7Ob505/79; 7Ob765/82; 2Ob589/85
Entscheidungsdatum
18.06.1985
Rechtssatz
Die Widerlegung der Vermutung des § 163 Abs 1 ABGB durch den Beweis der "absoluten" Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft ist durch die neue Fassung des Gesetzes derart erleichtert worden, daß die sogenannte 3 - Sigma - Grenze von 99,73 Prozent nicht mehr erreicht werden muß. Allerdings wird weiterhin eine hohe Unwahrscheinlichkeit gefordert werden müssen, um dem zweiten Begriffsmerkmal des Gesetzes zu entsprechen, daß die Würdigung aller Umstände gegen die Annahme sprechen muß, daß der Beklagte das Kind gezeugt habe. (Erleichterung nicht nur gegenüber dem alten Wortlaut des § 163 ABGB, sondern auch gegenüber der alten Praxis).Die Widerlegung der Vermutung des Paragraph 163, Absatz eins, ABGB durch den Beweis der "absoluten" Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft ist durch die neue Fassung des Gesetzes derart erleichtert worden, daß die sogenannte 3 - Sigma - Grenze von 99,73 Prozent nicht mehr erreicht werden muß. Allerdings wird weiterhin eine hohe Unwahrscheinlichkeit gefordert werden müssen, um dem zweiten Begriffsmerkmal des Gesetzes zu entsprechen, daß die Würdigung aller Umstände gegen die Annahme sprechen muß, daß der Beklagte das Kind gezeugt habe. (Erleichterung nicht nur gegenüber dem alten Wortlaut des Paragraph 163, ABGB, sondern auch gegenüber der alten Praxis).
Entscheidungstexte
- 1 Ob 5/75
Entscheidungstext OGH 22.01.1975 1 Ob 5/75
Veröff: SZ 48/5 = EvBl 1975/244 S 550 = ÖA 1976,34
- 1 Ob 63/75
Entscheidungstext OGH 11.06.1975 1 Ob 63/75
Beisatz: Hier: Klagsabweisung bei 0,4 Prozent Zeugungswahrscheinlichkeit. (T1) Veröff: JBl 1976,44
- 3 Ob 520/77
Entscheidungstext OGH 21.06.1977 3 Ob 520/77
Beisatz: Keine Entkräftung der Vaterschaftsvermutung bei Vorliegen einer durch den Sachverständigen auf Grund serologischen Befundes festgestellten Vaterschaftswahrscheinlichkeit von zweiundachzig Prozent und einer solchen von ein Prozent bis fünf Prozent nach Maße und Gewicht des Kindes bei seiner Geburt. (T2)
- 1 Ob 659/77
Entscheidungstext OGH 31.08.1977 1 Ob 659/77
nur: Die Widerlegung der Vermutung des § 163 Abs 1 ABGB durch den Beweis der "absoluten" Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft ist durch die neue Fassung des Gesetzes derart erleichtert worden, daß die sogenannte 3 - Sigma - Grenze von 99,73 Prozent nicht mehr erreicht werden muß. (T3)
- 7 Ob 710/77
Entscheidungstext OGH 17.11.1977 7 Ob 710/77
- 1 Ob 728/77
Entscheidungstext OGH 30.11.1977 1 Ob 728/77
Veröff: JBl 1978,651 = ÖA 1981,84
- 1 Ob 526/78
Entscheidungstext OGH 15.02.1978 1 Ob 526/78
Vgl auch; Veröff: RZ 1978/124 S 242
- 1 Ob 603/78
Entscheidungstext OGH 26.04.1978 1 Ob 603/78
nur T3
- 7 Ob 683/78
Entscheidungstext OGH 09.11.1978 7 Ob 683/78
nur T3
- 7 Ob 505/79
Entscheidungstext OGH 15.03.1979 7 Ob 505/79
nur T3; Veröff: RZ 1980/48 S 203 = ÖA 1981,82
- 7 Ob 765/82
Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 765/82
Auch
- 2 Ob 589/85
Entscheidungstext OGH 18.06.1985 2 Ob 589/85
Auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0048637
Dokumentnummer
JJR_19750122_OGH0002_0010OB00005_7500000_005