Rechtssatz RS0049454
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0049454
Entscheidungsdatum
30.09.1970
Norm
Allgem TarifierungsVorschr. Tarif Nr 84.40 C (Zolltarif - ZolltarifG BGBl 1958/74) Z5
Rechtssatz
Vollautomatische Waschmaschinen mit einem Fassungsraum bis zu zwölf Kilogramm Trockenwäsche, die von keiner Tarifnummer umfaßt werden, sind da sie den Waschmaschinen schlechthin am nächsten stehen, in die Unterposition 2 lit a der Tarifnummer 84.40 C einzureihen. Zum Begriff des Fassungsraumes.Vollautomatische Waschmaschinen mit einem Fassungsraum bis zu zwölf Kilogramm Trockenwäsche, die von keiner Tarifnummer umfaßt werden, sind da sie den Waschmaschinen schlechthin am nächsten stehen, in die Unterposition 2 Litera a, der Tarifnummer 84.40 C einzureihen. Zum Begriff des Fassungsraumes.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0049454
Dokumentnummer
JJR_19700930_OGH0002_0100OS00119_7000000_001