Rechtssatznummer

RS0052329

Geschäftszahl

9ObA132/94; 9ObA132/12w

Entscheidungsdatum

17.12.2012

Norm

ARG §2 Abs1 Z5
ARG §7 Abs5
ARG §9 Abs1
ARG §9 Abs5
KollV Rahmenvertrag allg Bestimmungen über die Arbeitsverhältnisse der in den Betrieben der chemischen Industrie beschäftigten Arbeiter Pkt18
KollV Rahmenvertrag allg Bestimmungen über die Arbeitsverhältnisse der in den Betrieben der chemischen Industrie beschäftigten Arbeiter Pkt54

Entscheidungstexte

• 9 ObA 132/94
  Entscheidungstext OGH 14.09.1994 9 ObA 132/94
• 9 ObA 132/12w
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 ObA 132/12w
  Vgl auch; Beisatz: In Punkt N 54 im Abschnitt IV des Rahmen‑KollV, wonach die Arbeitnehmer für an gesetzlichen Feiertagen neben der zufolge § 9 Abs 1 Arbeitsruhegesetz vorgesehenen Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts das doppelte des auf die „geleistete Arbeit entfallenden Entgelts“ zu erhalten haben, ist nicht nur die aus dem Monatsbezug durch Division errechnete „Grundvergütung“ erfasst, sondern auch die Schicht‑ und Nachtarbeitszulage. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0052329

Dokumentnummer

JJR_19940914_OGH0002_009OBA00132_9400000_001