Rechtssatz RS0052484
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0052484
Entscheidungsdatum
18.11.1976
Rechtssatz
Der Entschädigungsantrag kann bei Gericht erst nach Rechtskraft der Enteignung gestellt werden. Ein vorher gestellter Antrag ist zurückzuweisen, es sei denn, die Enteignung ist vor der Entscheidung des Gerichtes, in welcher Instanz auch immer, inzwischen in Rechtskraft erwachsen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0052484
Dokumentnummer
JJR_19761118_OGH0002_0070OB00768_7600000_009