Rechtssatz RS0052591
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0052591
Entscheidungsdatum
15.07.1986
Rechtssatz
Immer dann, wenn die Handelskammer den Termin eines Abschnittsschlußverkaufes weniger als vier Wochen vor dem Beginn dieser Veranstaltung verlautbart, wird die Sperrfrist entsprechend verkürzt und das in § 5 Abs 3 AusvG normierte Verbot bestimmter Ankündigungen kann nur für den verbleibenden Zeitraum bis zum Beginn der Verkaufsveranstaltung wirksam werden.Immer dann, wenn die Handelskammer den Termin eines Abschnittsschlußverkaufes weniger als vier Wochen vor dem Beginn dieser Veranstaltung verlautbart, wird die Sperrfrist entsprechend verkürzt und das in Paragraph 5, Absatz 3, AusvG normierte Verbot bestimmter Ankündigungen kann nur für den verbleibenden Zeitraum bis zum Beginn der Verkaufsveranstaltung wirksam werden.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 334/86
Entscheidungstext OGH 15.07.1986 4 Ob 334/86
Veröff: SZ 59/136 = MR 1986 H5,28 = ÖBl 1986,160 = WBl 1987,16
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0052591
Dokumentnummer
JJR_19860715_OGH0002_0040OB00334_8600000_003