Die Begriffe "Verfolgung" und "strafbare Handlung" sind im B-VG nicht definiert. Die müssen daher nach den geltenden Auslegungsregeln in jener Bedeutung verstanden werden, die in der österreichischen Rechtsordnung allgemein mit ihnen verbunden wird (vgl dazu VfSlg 1327, 1994,3472).Die Begriffe "Verfolgung" und "strafbare Handlung" sind im B-VG nicht definiert. Die müssen daher nach den geltenden Auslegungsregeln in jener Bedeutung verstanden werden, die in der österreichischen Rechtsordnung allgemein mit ihnen verbunden wird vergleiche dazu VfSlg 1327, 1994,3472).