Eine "Aussetzung" des vor einem Strafgericht erster Instanz anhängigen Verfahrens zwecks Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof ist nicht vorgesehen, weshalb die Abweisung eines solchen Antrags keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO begründen kann.Eine "Aussetzung" des vor einem Strafgericht erster Instanz anhängigen Verfahrens zwecks Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof ist nicht vorgesehen, weshalb die Abweisung eines solchen Antrags keine Nichtigkeit nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 4, StPO begründen kann.