Nicht die Vollversammlung des OGH oder des VwGH, sondern der jeweils in der Sache zur Rechtsprechung berufene Senat des OGH oder des VwGH ist gemäß Art 140 Abs 1 B-VG legimiert, beim VfGH einen Antrag zu stellen, daß dieser über die Verfassungswidrigkeit eines für die Entscheidung des Senates präjudiziellen Bundesgesetzes oder Landesgesetzes erkennt.Nicht die Vollversammlung des OGH oder des VwGH, sondern der jeweils in der Sache zur Rechtsprechung berufene Senat des OGH oder des VwGH ist gemäß Artikel 140, Absatz eins, B-VG legimiert, beim VfGH einen Antrag zu stellen, daß dieser über die Verfassungswidrigkeit eines für die Entscheidung des Senates präjudiziellen Bundesgesetzes oder Landesgesetzes erkennt.

VfGH vom 24.06.1961, G 19,20,26/60; Veröff: EvBl 1962,109