Auch für das Kartellobergericht besteht die Möglichkeit, gesetzliche Bestimmungen, die es im konkreten Fall anzuwenden hat und gegen die es verfassungsrechtliche Bedenken hegt, beim VfGH anzufechten. Beim Kartellobergericht handelt es sich nämlich um ein Gericht zweiter Instanz, weshalb die Voraussetzungen des Art 89 Abs 2 B-VG gegeben sind.Auch für das Kartellobergericht besteht die Möglichkeit, gesetzliche Bestimmungen, die es im konkreten Fall anzuwenden hat und gegen die es verfassungsrechtliche Bedenken hegt, beim VfGH anzufechten. Beim Kartellobergericht handelt es sich nämlich um ein Gericht zweiter Instanz, weshalb die Voraussetzungen des Artikel 89, Absatz 2, B-VG gegeben sind.