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Rechtssatz RS0054192

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0054192

Geschäftszahl

1Ob707/78

Entscheidungsdatum

11.10.1978

Norm

BGB §326 Abs1

Rechtssatz

Eine Erklärung des Gläubigers, daß er nach Ablauf der Nachfrist seine etwaigen Ansprüche rechtlich geltend machen werde, genügt nicht zu Nachfristsetzung, da hieraus nicht hervorgeht, daß der Gläubiger nach Ablauf der Frist die Vertragserfüllung nicht mehr annehmen will; vielmehr kann mit den Ansprüchen, die der Gläubiger geltend machen will, auch der Anspruch auf Vertragserfüllung mit dem Anspruch auf Schadenersatz wegen verzögerter Erfüllung gemeint sein, ebensowenig genügt die Androhung, Schadenersatz wegen Nichterfüllung und nicht bloß wegen verzögerter Erfüllung gemeint ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 707/78
    Entscheidungstext OGH 11.10.1978 1 Ob 707/78
    Veröff: HS X/XI/16

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0054192

Dokumentnummer

JJR_19781011_OGH0002_0010OB00707_7800000_007