Rechtssatz RS0054326
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0054326
Entscheidungsdatum
07.06.1983
Norm
DevG §3
DevG §24 Abs1 litb
Rechtssatz
Verfügung ist auch jede Handlung, die dazu führt, daß ausländische Schuldner des Deviseninländers mit schuldbefreiender Wirkung an einen Dritten (im Ausland) leisten; weiters auch jede Verfügung von Inländern über das solcherart bei dem Dritten entstandene Guthaben, insbesondere die Entgegennahme von Zahlungen aus diesem Guthaben.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0054326
Dokumentnummer
JJR_19830607_OGH0002_0090OS00142_8200000_002