Für die Wirksamkeit der generellen Bewilligung der Leistung auf Grund eines gerichtlichen Urteils müssen jetzt die in der Kundmachung DE 1/71, Abschn 2 Z 2 angeführten Voraussetzungen vorliegen. Danach sind, sofern in den Kundmachungen von Schuldverhältnissen ausgegangen wird, die bezüglichen Bestimmungen nur unter der Voraussetzung anwendbar, daß dem Zustandekommen dieser Rechtsverhältnisse keine Vorschriften des DevG entgegenstanden oder entgegenstehen.Für die Wirksamkeit der generellen Bewilligung der Leistung auf Grund eines gerichtlichen Urteils müssen jetzt die in der Kundmachung DE 1/71, Abschn 2 Ziffer 2, angeführten Voraussetzungen vorliegen. Danach sind, sofern in den Kundmachungen von Schuldverhältnissen ausgegangen wird, die bezüglichen Bestimmungen nur unter der Voraussetzung anwendbar, daß dem Zustandekommen dieser Rechtsverhältnisse keine Vorschriften des DevG entgegenstanden oder entgegenstehen.