Die Gültigkeit von Verpflichtungsgeschäften, die vor dem 01.07.1971 (Wirksamkeit der Kundmachungen der Nationalbank D 1/71 ff) abgeschlossen wurden, sind nach der alten Rechtslage (Kundmachung 59) zu beurteilen. Der Abschluß eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleiches über ein strittiges Rechtsverhältnis ist generell bewilligt (siehe jedoch jetzt Einschränkung durch Abschn 2 Z 2 DE 1/71).Die Gültigkeit von Verpflichtungsgeschäften, die vor dem 01.07.1971 (Wirksamkeit der Kundmachungen der Nationalbank D 1/71 ff) abgeschlossen wurden, sind nach der alten Rechtslage (Kundmachung 59) zu beurteilen. Der Abschluß eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleiches über ein strittiges Rechtsverhältnis ist generell bewilligt (siehe jedoch jetzt Einschränkung durch Abschn 2 Ziffer 2, DE 1/71).