Rechtssatz RS0054724
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0054724
Entscheidungsdatum
03.03.1970
Rechtssatz
Von einer entschuldbaren Fehlleistung nach § 2 Abs 2 DHG kann bei einem vorsätzlichen Betrug mit einer Schadenshöhe von dreißigtausend Schilling nicht gesprochen werden.Von einer entschuldbaren Fehlleistung nach Paragraph 2, Absatz 2, DHG kann bei einem vorsätzlichen Betrug mit einer Schadenshöhe von dreißigtausend Schilling nicht gesprochen werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0054724
Zuletzt aktualisiert am
10.05.2017
Dokumentnummer
JJR_19700303_OGH0002_0040OB00105_6900000_001