Rechtssatz RS0055599
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0055599
Entscheidungsdatum
24.10.1988
Rechtssatz
Die Frist von acht Tagen gemäß § 27 Abs 2 DSt kommt dann nicht zum Tragen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß die Tatsachen, worauf er den Antrag stützt, erst nach Ablauf der achttägigen Frist eingetreten oder ihm bekanntgeworden sind.Die Frist von acht Tagen gemäß Paragraph 27, Absatz 2, DSt kommt dann nicht zum Tragen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß die Tatsachen, worauf er den Antrag stützt, erst nach Ablauf der achttägigen Frist eingetreten oder ihm bekanntgeworden sind.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0055599
Dokumentnummer
JJR_19881024_OGH0002_000BKD00087_8800000_001