Rechtssatz RS0055984
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0055984
Geschäftszahl
Bkd40/72; Bkd19/89; Bkd20/89; Bkd97/89; Bkd63/89; Bkd30/90
Entscheidungsdatum
28.05.1990
Rechtssatz
Ein Rücklegungsbeschluß gemäß § 29 a DSt 1872 ist nur dann gerechtfertigt, wenn schon nach dem Inhalt der Anzeige weder eine Berufspflichtenverletzung noch eine Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes vorliegt, oder wenn es sich um eine Tat handelt, die vor mehr als fünf Jahren vom Einlangen der Anzeige an zurückgerechnet, begangen wurde und keine erhebliche Pflichtverletzung darstellt.Ein Rücklegungsbeschluß gemäß Paragraph 29, a DSt 1872 ist nur dann gerechtfertigt, wenn schon nach dem Inhalt der Anzeige weder eine Berufspflichtenverletzung noch eine Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes vorliegt, oder wenn es sich um eine Tat handelt, die vor mehr als fünf Jahren vom Einlangen der Anzeige an zurückgerechnet, begangen wurde und keine erhebliche Pflichtverletzung darstellt.
Entscheidungstexte
- Bkd 40/72
Entscheidungstext OGH 04.12.1972 Bkd 40/72
Veröff: AnwBl 1975,175
- Bkd 19/89
Entscheidungstext OGH 16.10.1989 Bkd 19/89
- Bkd 20/89
Entscheidungstext OGH 16.10.1989 Bkd 20/89
Veröff: AnwBl 1990,501
- Bkd 97/89
Entscheidungstext OGH 11.12.1989 Bkd 97/89
nur: Ein Rücklegungsbeschluß gemäß § 29 a DSt 1872 ist nur dann gerechtfertigt, wenn schon nach dem Inhalt der Anzeige weder eine Berufspflichtenverletzung noch eine Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes vorliegt. (T1) Veröff: AnwBl 1990,708
- Bkd 63/89
Entscheidungstext OGH 19.03.1990 Bkd 63/89
nur T1
- Bkd 30/90
Entscheidungstext OGH 28.05.1990 Bkd 30/90
nur T1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0055984
Dokumentnummer
JJR_19721204_OGH0002_000BKD00040_7200000_001