Rechtssatz RS0056233
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0056233
Entscheidungsdatum
14.03.1994
Norm
DST 1990 §1 Abs1 I
RL-BA 1977 §49 Z3
Rechtssatz
Seit der Aufhebung des § 41 RL-BA 1977 durch den VfGH (VfSlg 11647) darf der Rechtsanwalt Sprechstunden außerhalb seines Kanzleisitzes ohne Genehmigung durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ankündigen. Ebenso muß es ihm - wie bei der Kanzleieröffnung - gestattet sein, die Einführung dieser Einrichtung (per Zeitungsinserat) bekanntzugeben.Seit der Aufhebung des Paragraph 41, RL-BA 1977 durch den VfGH (VfSlg 11647) darf der Rechtsanwalt Sprechstunden außerhalb seines Kanzleisitzes ohne Genehmigung durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ankündigen. Ebenso muß es ihm - wie bei der Kanzleieröffnung - gestattet sein, die Einführung dieser Einrichtung (per Zeitungsinserat) bekanntzugeben.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0056233
Dokumentnummer
JJR_19940314_OGH0002_000BKD00097_9000000_001