Rechtssatz RS0058022
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0058022
Entscheidungsdatum
27.09.1979
Rechtssatz
Einem konzessionierten Eisenbahnunternehmen erwächst aus § 18 Abs 2 EisbG 1957 ein subjektives öffentliches Recht darauf, daß von der Eisenbahnbehörde keine einbahnrechtliche Konzession verliehen wird, die das Unternehmen einer nicht zumutbaren Konkurrenz aussetzt (Rspr des VwGH 1971 - 1974, S 889, Nr 9).Einem konzessionierten Eisenbahnunternehmen erwächst aus Paragraph 18, Absatz 2, EisbG 1957 ein subjektives öffentliches Recht darauf, daß von der Eisenbahnbehörde keine einbahnrechtliche Konzession verliehen wird, die das Unternehmen einer nicht zumutbaren Konkurrenz aussetzt (Rspr des VwGH 1971 - 1974, S 889, Nr 9).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0058022
Dokumentnummer
JJR_19790927_OGH0002_0080OB00515_7900000_003