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Rechtssatz RS0059507

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0059507

Geschäftszahl

6Ob28/76

Entscheidungsdatum

14.04.1977

Rechtssatz

Durch die Bewilligung der Eintragung durch das Erstgericht und deren Vollzug im Handelsregister ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zunächst einmal jedenfalls existent geworden und ihr rechtsgeschäftliches Handeln im Geschäftsverkehr keinesfalls ohne Wirkung. Mit Rücksicht auf die Gläubiger der Gesellschaft und überhaupt auf die Sicherheit des Rechtsverkehrs kann ein Erfolg des gegen die Bewilligung der Eintragung gerichteten Rekurses in einem solchen Fall nicht auf den Zeitpunkt der seinerzeitigen Eintragung zurückbezogen werden.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 28/76
    Entscheidungstext OGH 14.04.1977 6 Ob 28/76
    Veröff: HS X/XI/5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0059507

Dokumentnummer

JJR_19770414_OGH0002_0060OB00028_7600000_001