Rechtssatz RS0059605
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0059605
Geschäftszahl
6Ob711/79 (6Ob712/79)
Entscheidungsdatum
31.08.1979
Rechtssatz
Vor Erlassung einer Strafverfügung im Sinn des § 85 GOG ist eine Rechtfertigung des Verfassers der Eingabe nicht vorgesehen, die Führung des "Wahrheitsbeweises" ist der Sache nach ausgeschlossen.Vor Erlassung einer Strafverfügung im Sinn des Paragraph 85, GOG ist eine Rechtfertigung des Verfassers der Eingabe nicht vorgesehen, die Führung des "Wahrheitsbeweises" ist der Sache nach ausgeschlossen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0059605
Dokumentnummer
JJR_19790831_OGH0002_0060OB00711_7900000_002