Rechtssatz RS0060048
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0060048
Entscheidungsdatum
26.04.1990
Rechtssatz
Die gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Abberufung eines Geschäftsführers auf wichtige Gründe ist nicht mit dem gesellschaftsvertraglichen Sonderrecht auf Geschäftsführung gleichbedeutend. Man mag in einem solchen Fall von der Einräumung eines gesetzlich besonders geregelten Sonderrechts sprechen, wenn man nur nicht von der völligen Wesensgleichheit der Beschränkung der Abberufung eines Geschäftsführers auf wichtige Gründe und der Einräumung eines Sonderrechtes ausgeht.
Entscheidungstexte
- 3 Ob 555/85
Entscheidungstext OGH 02.10.1985 3 Ob 555/85
Veröff: GesRZ 1987,101 = RdW 1986,42
- 8 Ob 563/89
Entscheidungstext OGH 26.04.1990 8 Ob 563/89
nur: Die gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Abberufung eines Geschäftsführers auf wichtige Gründe ist nicht mit dem gesellschaftsvertraglichen Sonderrecht auf Geschäftsführung gleichbedeutend. (T1) Veröff: WBl 1990,313 = ecolex 1991,324 = GesRZ 1990,225
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0060048
Dokumentnummer
JJR_19851002_OGH0002_0030OB00555_8500000_007