Rechtssatz RS0060998
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0060998
Geschäftszahl
5Ob118/72 (5Ob119/72)
Entscheidungsdatum
27.06.1972
Rechtssatz
Der Löschungsantrag nach § 57 Abs 1 GBG kann nicht nur innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechtskraft, sondern auch schon nach dem Eintragungsbeschluß und vor Eintritt seiner Rechtskraft gestellt werden (so bereits SZ 14/172).Der Löschungsantrag nach Paragraph 57, Absatz eins, GBG kann nicht nur innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechtskraft, sondern auch schon nach dem Eintragungsbeschluß und vor Eintritt seiner Rechtskraft gestellt werden (so bereits SZ 14/172).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0060998
Dokumentnummer
JJR_19720627_OGH0002_0050OB00118_7200000_003