Rechtssatz RS0062571
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0062571
Entscheidungsdatum
23.05.1990
Rechtssatz
Die Angemessenheit der Entschädigung ist innerhalb des gesetzlich zulässigen Höchstbetrages - Durchschnitt der Provisionen der letzten drei Jahre vor Beendigung des Vertragsverhältnisses - danach zu beurteilen, welchen Verdienstentgang der Handelsvertreter an Provisionen aus Verträgen, die mit von ihm zugeführter Kundschaft abgeschlossen werden, wahrscheinlich dadurch erlitten hat, daß sein Vertrag vor dem Ablauf von fünfzehn Jahren aufgelöst wurde.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 614/76
Entscheidungstext OGH 22.06.1976 5 Ob 614/76
Veröff: SZ 49/83
- 6 Ob 506/85
Entscheidungstext OGH 09.10.1986 6 Ob 506/85
Auch; Beisatz: Ermächtigung von § 273 ZPO Gebrauch zu machen. (T1)
- 2 Ob 552/90
Entscheidungstext OGH 23.05.1990 2 Ob 552/90
Beisatz: Eine anteilsmäßige Kürzung, wie sie Jabornegg im Kommentar zum HVG auf den Seiten 509 f vorschlägt, hat nicht zu erfolgen. (T2) Veröff: ecolex 1990,540 = RdW 1991,48
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0062571
Dokumentnummer
JJR_19760622_OGH0002_0050OB00614_7600000_004