Lizenzverträge fallen nach der in Österreich herrschenden Schutzrechtsinhaltstheorie dann nicht unter den Kartellbegriff, wenn die darin vereinbarten Beschränkungen bei der Ausübung des Schutzrechtes über dessen gesetzlichen Umfang nicht hinausgehen. Beschränken sich Lizenzverträge und ähnliche Abkommen nicht auf die Ausübung des Lizenzrechtes allein, sondern enthalten sie auch anderweitige, den Wettbewerb beschränkende Vereinbarungen, dann ist zu untersuchen, ob diese Vereinbarungen zu Erreichung des Schutzzweckes des Markenrechtes notwendig sind (-"Coca - Cola-").