Daß der Inhaber einer Marke bestimmen kann, wem er ein Benützungsrecht einräumt, ist eine Folge des ihm zustehenden Alleinrechtes zum Gebrauch der Marke (§§ 3, 62/3 MarkSchG 1970). Die Beschränkung des Rechtes zur Benützung einer Verbandsmarke auf die Mitglieder des Verbandes entspricht dem Gesetz (§§ 62, 65 MarkSchG 1970) und kann nicht als "Kartellvereinbarung" beurteilt werden. Ein Bagatellkartell ist zivilrechtlich verbindlich und kann auch durchgeführt werden, solange nicht eine ausdrückliche Untersagung erfolgte (Austria - Ski - Pool).Daß der Inhaber einer Marke bestimmen kann, wem er ein Benützungsrecht einräumt, ist eine Folge des ihm zustehenden Alleinrechtes zum Gebrauch der Marke (Paragraphen 3, 62 /, 3, MarkSchG 1970). Die Beschränkung des Rechtes zur Benützung einer Verbandsmarke auf die Mitglieder des Verbandes entspricht dem Gesetz (Paragraphen 62, 65, MarkSchG 1970) und kann nicht als "Kartellvereinbarung" beurteilt werden. Ein Bagatellkartell ist zivilrechtlich verbindlich und kann auch durchgeführt werden, solange nicht eine ausdrückliche Untersagung erfolgte (Austria - Ski - Pool).