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Rechtssatz RS0063424

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0063424

Geschäftszahl

14ObA10/87

Entscheidungsdatum

07.04.1987

Norm

KautSchG §2

Rechtssatz

Im Falle des Paragraph 2, KautSchG ist das der Befristung nachfolgende Aufrechnungsverbot bereits aus dem Gesetz abzuleiten, wobei es nach dem Schutzzweck keine Rolle spielen kann, ob die Kaution zulässigerweise oder unzulässigerweise bestellt wurde. Auch Schadenersatzansprüche können daher nach Ablauf von vier Wochen nicht mehr gegen die Kaution aufgerechnet werden. Daß die Kaution für den Fall der vorzeitigen unbegründeten Kündigung vereinbart war, ändert nichts.

Entscheidungstexte

  • 14 ObA 10/87
    Entscheidungstext OGH 07.04.1987 14 ObA 10/87
    Veröff: SZ 60/63 = JBl 1988,128

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0063424

Im RIS seit

21.01.1987

Zuletzt aktualisiert am

28.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19870121_OGH0002_014OBA00010_8700000_003