Rechtssatz RS0063831
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0063831
Entscheidungsdatum
20.04.1993
Rechtssatz
Die konkursrechtliche Verfügungsbeschränkung ist nur den Konkursgläubigern gegenüber in bezug auf die Konkursmasse beschränkt. Der Gemeinschuldner kann daher die Erfüllung von Verträgen, die er während des Konkurses eingegangen ist, nicht etwa mit der Begründung ablehnen, er sei bei Vertragsabschluß nicht verfügungsberechtigt gewesen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0063831
Dokumentnummer
JJR_19930420_OGH0002_0010OB00530_9300000_001