Nach § 49 Z 3 gelten als Zusammenschluß Betriebsüberlassungsverträge und Betriebsführungsverträge über Betriebsstätten anderer Unternehmen. Als Betriebsüberlassungsverträge sind solche Verträge anzusehen, bei denen die tatsächliche Sachherrschaft (der Besitz) über das Betriebsvermögen oder Teile desselben und deren Nutzung zu bestimmten festgelegten Bedingungen auf ein anderes Unternehmen übertragen wird. Sie räumen einem Unternehmen das Recht ein, den Betrieb eines anderen Unternehmens oder einer oder mehrerer Betriebsstätten frei von Weisungen des anderen Unternehmens zu führen. Unter die Betriebsüberlassungsverträge fällt auch der Pachtvertrag betreffend einen Betrieb oder eine Betriebsstätte, da auf Grund eines solchen fremde Betriebsstätten nach eigener Entscheidung geführt werden. Durch den Agenturvertrag wird zwischen dem Tankstelleninhaber und der Treibstoffirma das Rechtsverhältnis eines Handelsvertreters oder ein diesem ähnliches Rechtsgeschäft begründet, das nicht als Zusammenschluß im Sinne des § 49 Z 3 KartG beurteilt werden kann.Nach Paragraph 49, Ziffer 3, gelten als Zusammenschluß Betriebsüberlassungsverträge und Betriebsführungsverträge über Betriebsstätten anderer Unternehmen. Als Betriebsüberlassungsverträge sind solche Verträge anzusehen, bei denen die tatsächliche Sachherrschaft (der Besitz) über das Betriebsvermögen oder Teile desselben und deren Nutzung zu bestimmten festgelegten Bedingungen auf ein anderes Unternehmen übertragen wird. Sie räumen einem Unternehmen das Recht ein, den Betrieb eines anderen Unternehmens oder einer oder mehrerer Betriebsstätten frei von Weisungen des anderen Unternehmens zu führen. Unter die Betriebsüberlassungsverträge fällt auch der Pachtvertrag betreffend einen Betrieb oder eine Betriebsstätte, da auf Grund eines solchen fremde Betriebsstätten nach eigener Entscheidung geführt werden. Durch den Agenturvertrag wird zwischen dem Tankstelleninhaber und der Treibstoffirma das Rechtsverhältnis eines Handelsvertreters oder ein diesem ähnliches Rechtsgeschäft begründet, das nicht als Zusammenschluß im Sinne des Paragraph 49, Ziffer 3, KartG beurteilt werden kann.