Unter der Voraussetzung, daß die im § 51 KartG festgelegte fünf Prozentgrenze überschritten wird, sind bei der Pachtung oder Verpachtung einer Vertriebsstelle zwei Hauptformen zu unterscheiden:Unter der Voraussetzung, daß die im Paragraph 51, KartG festgelegte fünf Prozentgrenze überschritten wird, sind bei der Pachtung oder Verpachtung einer Vertriebsstelle zwei Hauptformen zu unterscheiden:

a) Eine im Eigentum einer physischen oder juristischen Person stehende und bisher von dieser selbständig betriebene Vertriebsstelle wird von einem anderen Unternehmen gepachtet. Dieser Vorgang stelle einen Zusammenschluß im Sinne des § 49 Z 3 KartG dar und ist daher registrierungspflichtig,a) Eine im Eigentum einer physischen oder juristischen Person stehende und bisher von dieser selbständig betriebene Vertriebsstelle wird von einem anderen Unternehmen gepachtet. Dieser Vorgang stelle einen Zusammenschluß im Sinne des Paragraph 49, Ziffer 3, KartG dar und ist daher registrierungspflichtig,

b) eine einem Unternehmen gehörende Vertriebsstelle wird verpachtet. Dieser Vorgang fällt nicht unter § 49 KartG, insbesondere nicht unter dessen Z 5, weil er für die Marktposition des verpachteten Unternehmens irrelevant ist.b) eine einem Unternehmen gehörende Vertriebsstelle wird verpachtet. Dieser Vorgang fällt nicht unter Paragraph 49, KartG, insbesondere nicht unter dessen Ziffer 5,, weil er für die Marktposition des verpachteten Unternehmens irrelevant ist.