Rechtssatz RS0064061
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0064061
Geschäftszahl
1Ob693/83; 7Ob177/22p
Entscheidungsdatum
22.03.2023
Rechtssatz
Das Verfahren gemäß § 8 Abs 3 KO kann erst dann gegen den Gemeinschuldner auf Antrag aufgenommen werden, wenn der Masseverwalter den Eintritt in den Prozess ablehnt. Die Ablehnung des Eintritts in den Prozess durch den Masseverwalter kann in jeder Form erklärt werden und bedarf keiner ausdrücklichen Beschlussfassung durch das Konkursgericht.Das Verfahren gemäß Paragraph 8, Absatz 3, KO kann erst dann gegen den Gemeinschuldner auf Antrag aufgenommen werden, wenn der Masseverwalter den Eintritt in den Prozess ablehnt. Die Ablehnung des Eintritts in den Prozess durch den Masseverwalter kann in jeder Form erklärt werden und bedarf keiner ausdrücklichen Beschlussfassung durch das Konkursgericht.
Entscheidungstexte
- 1 Ob 693/83
Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 693/83
Veröff: HS XIV/XV/15
- 7 Ob 177/22p
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 177/22p
vgl; Beisatz: hier: Klagsänderung nach Erklärung des IV führt nicht zum Ausscheiden aus der Insolvenzmasse (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0064061
Zuletzt aktualisiert am
20.04.2023
Dokumentnummer
JJR_19830831_OGH0002_0010OB00693_8300000_001