Rechtssatz RS0064292
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0064292
Entscheidungsdatum
06.09.1977
Rechtssatz
Keine teilweise Anfechtung eines Vertrages wegen Vermögensverschleuderung, wenn ein wegen unsachgemäßen Abbaus insolvent gewordenes Bergbauunternehmen einen Vertrag über die erforderlichen Sanierungsarbeiten schließt, bei dem als Entgelt das bei den Sanierungsarbeiten anfallende Rohmaterial, (22.000 t Rohkaolin im Werte von S 2,530.000,--) das dem fünffachen Jahresbedarf des die Sanierungsarbeiten durchführenden Unternehmens entspricht, zum halben Marktpreis überlassen wird.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0064292
Dokumentnummer
JJR_19770906_OGH0002_0050OB00591_7700000_001