Rechtssatz RS0064576
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0064576
Geschäftszahl
5Ob303/83; 3Ob575/86; 3Ob612/89
Entscheidungsdatum
07.02.1990
Rechtssatz
Erfolgreiche Anfechtung einer Sicherstellung durch Erweiterung einer Höchstbetragshypothek für eine "Kreditausweitung", wenn sie in Wahrheit der Sicherstellung für Forderungen aus dem alten Kreditverhältnis dient, weil hiedurch weniger als ein Jahr vor Konkurseröffnung eine inkongruente Deckung erlangt werden würde.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 303/83
Entscheidungstext OGH 08.11.1983 5 Ob 303/83
Veröff: RdW 1984,277
- 3 Ob 575/86
Entscheidungstext OGH 24.09.1986 3 Ob 575/86
Auch; Beisatz: Wenn eine "zusammenfassende Schau" zeigt, daß die Zug - um - Zug besicherte "Kreditausweitung" in Wahrheit keine neuen Geldmittel zur Verfügung stellt, liegt kein Zug - um - Zug - Geschäft vor. (T1) Veröff: JBl 1987,48
- 3 Ob 612/89
Entscheidungstext OGH 07.02.1990 3 Ob 612/89
Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 575/86
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0064576
Dokumentnummer
JJR_19831108_OGH0002_0050OB00303_8300000_001