Rechtssatz RS0064586
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0064586
Geschäftszahl
5Ob221/68; 6Ob38/69
Entscheidungsdatum
19.02.1969
Rechtssatz
Von einer inkongruenten Deckung im Sinne des § 30 KO kann nicht gesprochen werden, wenn der Verpflichtete den Gläubiger dadurch befriedigt, daß er den geschuldeten Betrag samt Kosten dem Gläubiger zahlt, um die Durchführung der Exekution hintanzuhalten.Von einer inkongruenten Deckung im Sinne des Paragraph 30, KO kann nicht gesprochen werden, wenn der Verpflichtete den Gläubiger dadurch befriedigt, daß er den geschuldeten Betrag samt Kosten dem Gläubiger zahlt, um die Durchführung der Exekution hintanzuhalten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0064586
Dokumentnummer
JJR_19680904_OGH0002_0050OB00221_6800000_001