Entscheidungen nach § 3 der 1.KSchAusfV treten nicht automatisch, sondern erst durch den in Art IV Pkt 2 Abs 2 MRÄG erwähnten Einstellungsbeschluß außer Kraft. Der OGH ist an einen rechtskräftigen Beschluß, mit dem die Einstellung des Verfahrens nach Art IV Pkt 2 Abs 2 MRÄG abgelehnt wurde, gebunden.Entscheidungen nach Paragraph 3, der 1.KSchAusfV treten nicht automatisch, sondern erst durch den in Artikel römisch vier, Pkt 2 Absatz 2, MRÄG erwähnten Einstellungsbeschluß außer Kraft. Der OGH ist an einen rechtskräftigen Beschluß, mit dem die Einstellung des Verfahrens nach Artikel römisch vier, Pkt 2 Absatz 2, MRÄG abgelehnt wurde, gebunden.