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Rechtssatz RS0066873

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0066873

Geschäftszahl

5Ob777/81

Entscheidungsdatum

26.01.1982

Norm

MG §1 Abs1 A1

Rechtssatz

Heranziehung der entsprechenden Begriffe der BauO bei der Beantwortung der Frage, ob ein Mietobjekt als "Wohnung" bzw "Wohnraum" anzusehen ist. Ein Nebenraum eines Betsaales einer Religionsgemeinschaft, der von diesem nur durch einen Soffvorhang getrennt ist und durch den der Weg zu den Damentoiletten und Herrentoiletten führt, ist weder Wohnung noch Wohnraum und unterliegt daher, selbst wenn er als Unterkunft benützt wird, nicht dem MG.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 777/81
    Entscheidungstext OGH 26.01.1982 5 Ob 777/81
    Veröff: MietSlg 34370(7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0066873

Dokumentnummer

JJR_19820126_OGH0002_0050OB00777_8100000_004