Rechtssatz RS0067097
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0067097
Geschäftszahl
5Ob238/69; 7Ob550/76; 1Ob628/81; 8Ob587/86
Entscheidungsdatum
03.07.1986
Rechtssatz
Ein Verstoß gegen die im allgemeinen Interesse erlassenen Ablöseverbote des § 17 MG hat grundsätzlich die Nichtigkeit der einschlägigen Abrede gegenüber allen Vertragsteilen zur Folge.Ein Verstoß gegen die im allgemeinen Interesse erlassenen Ablöseverbote des Paragraph 17, MG hat grundsätzlich die Nichtigkeit der einschlägigen Abrede gegenüber allen Vertragsteilen zur Folge.
Entscheidungstexte
- 5 Ob 238/69
Entscheidungstext OGH 17.09.1969 5 Ob 238/69
Veröff: MietSlg 21380(51) = ImmZ 1969,315
- 7 Ob 550/76
Entscheidungstext OGH 01.04.1976 7 Ob 550/76
Veröff: ImmZ 1976,301
- 1 Ob 628/81
Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 628/81
Beisatz: Die Nichtigkeit des Geschäftes kann weder durch den übereinstimmenden Willen beider Vertragsteile noch durch die Erklärung eines Vertragsteils, den gesetzlichen Schutz nicht in Anspruch nehmen und die zugesagte Ablöse leisten zu wollen, beseitigt werden. (T1)
- 8 Ob 587/86
Entscheidungstext OGH 03.07.1986 8 Ob 587/86
Beisatz: Ist aber eine Vereinbarung, wonach der Kläger von einem nachfolgenden Mieter den Ersatz einer Ablöse begehrt, verboten und ungültig, kann er gegen den beklagten Vermieter auch dann keinen Schadenersatzanspruch erheben, wenn die ungültige Vereinbarung nicht zustande kam. (T2) Beisatz: Hier § 27 Abs 1 MRG. (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0067097
Dokumentnummer
JJR_19690917_OGH0002_0050OB00238_6900000_001