Rechtssatz RS0067328
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0067328
Entscheidungsdatum
24.05.1984
Rechtssatz
Die örtliche Zuständigkeit im Entgegnungsverfahren richtet sich ausschließlich nach dem im Impressum angeführten inländischen Verlagsort, auch wenn dieser mit jenem Ort, von dem aus das Erscheinen von Mediensachen durch Inverkehrbringen der Medienstücke tatsächlich besorgen wird, nicht ident sein sollte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0067328
Zuletzt aktualisiert am
27.01.2016
Dokumentnummer
JJR_19840524_OGH0002_012NDS00066_8400000_001