§ 1 Abs 3 MG, durch den der Schutz der Allgemeininteressen (Verfügungsfreiheit der Bahnverwaltungen über Mietgegenstände auf Eisenbahngründen) konkretisiert wurde, enthält keine unsachliche Regelung und verletzt daher nicht den Gleichheitsgrundsatz.Paragraph eins, Absatz 3, MG, durch den der Schutz der Allgemeininteressen (Verfügungsfreiheit der Bahnverwaltungen über Mietgegenstände auf Eisenbahngründen) konkretisiert wurde, enthält keine unsachliche Regelung und verletzt daher nicht den Gleichheitsgrundsatz.

VfGH vom 02.06.1967, B 50/67; Veröff: EvBl 1968,110 = MietSlg 19184(1)