§ 10 Pensionsrichtlinien der ÖIAG enthält einen dem Schiedsgutachtervertrag in wesentlichen Zügen ähnlichen Feststellungsvertrag. Das Gericht hat die vertragsergänzende Entscheidung des Leistungsausschlusses seinem Urteil grundsätzlich im gleichen Umfang wie die von den Parteien selbst getroffenen Vereinbarungen zugrundezulegen; eine richterliche Kontrolle findet nur unter den Voraussetzungen wie beim Schiedsgutachtervertrag statt.Paragraph 10, Pensionsrichtlinien der ÖIAG enthält einen dem Schiedsgutachtervertrag in wesentlichen Zügen ähnlichen Feststellungsvertrag. Das Gericht hat die vertragsergänzende Entscheidung des Leistungsausschlusses seinem Urteil grundsätzlich im gleichen Umfang wie die von den Parteien selbst getroffenen Vereinbarungen zugrundezulegen; eine richterliche Kontrolle findet nur unter den Voraussetzungen wie beim Schiedsgutachtervertrag statt.