Die allgemeine Regelung der EO über den Erlag eines "Befreiungsbetrages" durch den Gegner der gefährdeten Partei (§§ 391 Abs 1, 399 Abs 1 Z 3 EO) ist auf einstweilige Verfügungen nach § 147 Abs 2 PatG anwendbar.Die allgemeine Regelung der EO über den Erlag eines "Befreiungsbetrages" durch den Gegner der gefährdeten Partei (Paragraphen 391, Absatz eins, 399, Absatz eins, Ziffer 3, EO) ist auf einstweilige Verfügungen nach Paragraph 147, Absatz 2, PatG anwendbar.