Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ist ungeachtet der Tatsache, daß sein Lizenzrecht im Patentregister nicht eingetragen wurde, neben dem Patentinhaber zur Erhebung der Einstellungsklage im Sinne des § 96 PatG 1950 berechtigt. Unter dem Verletzten im Sinne des vierten Abschnittes des PatG ist nicht bloß der Patentinhaber, sondern auch der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz zu verstehen.Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ist ungeachtet der Tatsache, daß sein Lizenzrecht im Patentregister nicht eingetragen wurde, neben dem Patentinhaber zur Erhebung der Einstellungsklage im Sinne des Paragraph 96, PatG 1950 berechtigt. Unter dem Verletzten im Sinne des vierten Abschnittes des PatG ist nicht bloß der Patentinhaber, sondern auch der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz zu verstehen.