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Rechtssatz RS0072063

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0072063

Geschäftszahl

4Ob412/77

Entscheidungsdatum

07.03.1978

Norm

RabG §1

Rechtssatz

Das Ankündigen und Gewähren einer verbilligten "Sonderausgabe" eines Buches für die Mitglieder eines Vereins, einer Gesellschaft oder eines ähnlichen Zusammenschlusses - etwa einer Buchgemeinschaft - ist dann nicht zu beanstanden, wenn sich diese "Sonderausgabe" von der im Handel erhältlichen Buchausgabe ihrer ganzen Ausstattung nach deutlich unterscheidet; es liegt dann ein sogenannter "unechter Sonderpreis" vor, welcher nach herrschender Auffassung nicht gegen das Rabattverbot verstößt (hier: "Club Kleine Zeitung - Sonderausgabe" des "Kulinarischen Mosaiks").

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 412/77
    Entscheidungstext OGH 07.03.1978 4 Ob 412/77
    Veröff: ÖBl 1978,102

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0072063

Dokumentnummer

JJR_19780307_OGH0002_0040OB00412_7700000_002