Rechtssatz RS0074382
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0074382
Geschäftszahl
2Ob259/70; 8Ob123/76; 8Ob103/80
Entscheidungsdatum
26.06.1980
Rechtssatz
Auch der aus der Hauptfahrbahn nach links Einbiegende befindet sich noch im Fließverkehr und hat gegenüber dem Benützer der Nebenfahrbahn, auch wenn dieser seine Richtung beibehält, den Vorrang. Unter Zufahren zum linken Fahrbahnrand ist nur zu verstehen, daß der Fahrzeuglenker beabsichtigt, entweder parallel zum Fahrbahnrand oder - bei Vorhandensein entsprechender Bodenmarkierungen - schräg zu diesem zu halten, nicht aber die Fahrbahn zu verlassen.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 259/70
Entscheidungstext OGH 24.09.1970 2 Ob 259/70
Veröff: ZVR 1971/69 S 94
- 8 Ob 123/76
Entscheidungstext OGH 08.09.1976 8 Ob 123/76
nur: Unter Zufahren zum linken Fahrbahnrand ist nur zu verstehen, daß der Fahrzeuglenker beabsichtigt, entweder parallel zum Fahrbahnrand oder - bei Vorhandensein entsprechender Bodenmarkierungen - schräg zu diesem zu halten, nicht aber die Fahrbahn zu verlassen. (T1) Veröff: ZVR 1977/51 S 72
- 8 Ob 103/80
Entscheidungstext OGH 26.06.1980 8 Ob 103/80
nur T1; Veröff: ZVR 1981/79 S 106
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0074382
Dokumentnummer
JJR_19700924_OGH0002_0020OB00259_7000000_002