Das Anerkennungsprotokoll findet auf Klagen Anwendung, mit denen der nach Art 60 Abs 1 EPÜ Berechtigte gegen den Anmelder den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patentes geltend macht, wobei aber die nähere inhaltliche Ausgestaltung der das Erfinderprinzip in Art 60 Abs 1 EPÜ schützenden Klage der nationalen Gesetzgebung überlassen ist.Das Anerkennungsprotokoll findet auf Klagen Anwendung, mit denen der nach Artikel 60, Absatz eins, EPÜ Berechtigte gegen den Anmelder den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patentes geltend macht, wobei aber die nähere inhaltliche Ausgestaltung der das Erfinderprinzip in Artikel 60, Absatz eins, EPÜ schützenden Klage der nationalen Gesetzgebung überlassen ist.