Rechtssatz RS0075413
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0075413
Entscheidungsdatum
12.03.1981
Rechtssatz
1) Der Verkehr darf durch eine Ladetätigkeit nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
2) Das Abstellen eines Fahrzeuges auf der linken Seite einer fünf Meter breiten Einbahn stellt eine Behinderung des Verkehrs dar, die - auch wenn der Zweck des Haltens eine Ladetätigkeit war - nicht toleriert werden kann.
VwGH vom 15.04.1964, Zl 2178/63; Veröff: ZVR 1964/249 S 296
Entscheidungstexte
- 8 Ob 271/80
Entscheidungstext OGH 12.03.1981 8 Ob 271/80
Vgl; nur: Der Verkehr darf durch eine Ladetätigkeit nur unwesentlich beeinträchtigt werden. (T1) Beisatz: Durchfahrtslücke entscheidend verengt. (T2) Veröff: ZVR 1982/148 S 134
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0075413
Dokumentnummer
JJR_19810312_OGH0002_0080OB00271_8000000_001