Rechtssatz RS0075555
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0075555
Entscheidungsdatum
17.04.1986
Rechtssatz
Die Vorschrift des § 89 a Abs 1 zweiter Satz StVO berechtigt den Lenker nicht zur Vornahme der Straßenverkehrsordnung widersprechender Fahrmanöver. Ist die Entfernung des zum Stillstand gekommenen Fahrzeuges für den Lenker nur unter dieser Voraussetzung möglich, dann muß er sie unterlassen.Die Vorschrift des Paragraph 89, a Absatz eins, zweiter Satz StVO berechtigt den Lenker nicht zur Vornahme der Straßenverkehrsordnung widersprechender Fahrmanöver. Ist die Entfernung des zum Stillstand gekommenen Fahrzeuges für den Lenker nur unter dieser Voraussetzung möglich, dann muß er sie unterlassen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0075555
Dokumentnummer
JJR_19860417_OGH0002_0080OB00007_8600000_002