Rechtssatz RS0075643
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0075643
Geschäftszahl
8Ob45/71 (8Ob46/71)
Entscheidungsdatum
06.04.1971
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 76 Abs 4 lit a StVO ist nicht ausdehnend dahin auszulegen, daß der Fußgänger den Schutzweg auch vor einem auf dem Schutzweg oder kurz davor zum Stillstand gekommenen Kraftwagen nicht betreten darf.Die Bestimmung des Paragraph 76, Absatz 4, Litera a, StVO ist nicht ausdehnend dahin auszulegen, daß der Fußgänger den Schutzweg auch vor einem auf dem Schutzweg oder kurz davor zum Stillstand gekommenen Kraftwagen nicht betreten darf.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0075643
Dokumentnummer
JJR_19710406_OGH0002_0080OB00045_7100000_001