Rechtssatz RS0075992
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0075992
Entscheidungsdatum
26.06.1979
Rechtssatz
Der Erwerb des Eigentums durch den Staat ist nicht Voraussetzung für die Möglichkeit, dem Ersteher die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsgewalt über den versteigerten Gegenstand einzuräumen. Der Staat kann dies vielmehr auf Grund seiner Zwangsgewalt anordnen, wobei der Verpflichtete dieser Anordnung nachzukommen und sie durchzuführen hat.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0075992
Dokumentnummer
JJR_19790626_OGH0002_0040OB00510_7900000_004