Die in Art 4 des RHVertrags zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft vorgesehene besondere vertragliche Regelung auf dem justizstrafrechtlichen Gebiet ist bisher nicht zustande gekommen, sodaß von den österreichischen Strafgerichten in Fiskalstrafsachen im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland gerichtliche Rechtshilfe weder geleistet wird noch begehrt werden kann. Die Abweisung eines diesbezüglichen Beweisantrages begründet daher nicht den Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO.Die in Artikel 4, des RHVertrags zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft vorgesehene besondere vertragliche Regelung auf dem justizstrafrechtlichen Gebiet ist bisher nicht zustande gekommen, sodaß von den österreichischen Strafgerichten in Fiskalstrafsachen im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland gerichtliche Rechtshilfe weder geleistet wird noch begehrt werden kann. Die Abweisung eines diesbezüglichen Beweisantrages begründet daher nicht den Nichtigkeitsgrund nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 4, StPO.